Es gibt zur Zeit vor allem drei Themen, die Europa spalten: Der Brexit, durch den das erste Mal in der Geschichte ein Mitgliedsland die EU verlässt, die Asylkrise, in welcher sich Deutschland seit der Öffnung seiner Grenzen im September 2015 isoliert hat und die nach wie vor schwelende und ungelöste Euro-Krise, die die EZB mit ihrer rechtswidrigen Geldpolitik nur vorübergehend beruhigt.

Über diese Themen spricht der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) am 14.März ab 19 Uhr in Neu-Ulm. Bernd Lucke ist seit 2014 Mitglied des Europaparlaments und wirkt dort für eine Politik, die kritisch mit den Antworten ist, die die großen Parteien auf diese Krisen geben.

Für Bernd Lucke, der auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Geldpolitik der EZB angestrengt hat, muss die Eurozone sich an seine ursprünglichen Vertragsfundamente halten, die Maastricht-Kriterien. Nur wenn diese Regeln beachtet werden, hat die gemeinsame Währung eine Chance und kann dem Wohlstand in Europa dienen. Aus der Eurozone darf keine Schulden- und Haftungsunion werden.

Der Brexit ist für Bernd Lucke Signum einer Legitimitätskrise und sollte für die restlichen Mitgliedsländern, den EU-Institutionen und Deutschland zu einer Besinnung führen. Die britischen Bürger haben sich bedauernswerter Weise für den Austritt aus der EU entschieden und die EU muss sich fragen, warum? Wenn für die Bürger der Mitgliedsländer nicht mehr klar ist, ob eine demokratisch nicht legitimierte Elite in Brüssel die Gesetze macht oder die gewählten und daher verantwortlichen Politiker in den Staaten, so erodiert das politische Vertrauen. Es ist daher Zeit, sich der rechtsstaatlich verpflichtenden Werte der Subsidiarität und der Selbstbestimmung zu erinnern.

In der Asyl- und Migrationskrise stellt Bernd Lucke der letzten Bundesregierung und der Kanzlerin Angela Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus. Erst durch ihr eigenmächtiges Öffnen der Grenzen habe sie eine Einladung an die ganze Welt ausgesprochen, nach Europa zu kommen. Merkel hat Deutschland in Europa isoliert und Europa eine nur schwer zu bewältigende Last aufgebürdet.

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