Juristen fragen nach Gerechtigkeit

27. Februar 2012 – Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, wollen wissen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Rechtsanwalt Dr. Patrick Menges bleibt trotz allem optimistisch. Der Münchner Jurist ist zugleich Vorsitzender der Initiative Christ und Jurist e.V., die in diesem Jahr einen eigenen Kongress zum Thema "Gerechtigkeit" veranstalten wird. Der Kongress findet vom 4. bis 6. Mai 2012 in Frankfurt am Main unter der Schirmherrschaft des dortigen Anwaltskammerpräsidenten statt.

Herr Dr. Menges, ist unser Rechtssystem gerecht?
Dr. Menges: Recht haben und Recht bekommen sind Zweierlei, sagt der Volksmund. Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile.

Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht?
Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner der eigentlich angemessenen Bestrafung wegen Steuerhinterziehung durch eine Pauschalzahlung entgehen kann. Aber haben nicht alle mehr davon, wenn der Fiskus auf diesem Weg erhebliche Einnahmen aus Vermögen erzielt, von denen er sonst wahrscheinlich nie etwas erfahren hätte?

Also ist der Ehrliche doch der Dumme?
Dr. Menges: Wer seine Steuern von Anfang an bezahlt hat, hat drei entscheidende Vorteile: Erstens muss er nicht darum bangen, ob das Abkommen je tatsächlich ratifiziert wird. Eine Volksabstimmung in der Schweiz sowie die Bestätigung durch den Deutschen Bundesrat stehen nämlich immer noch aus und zusätzlich hat die EU-Kommission mit einer Klage dagegen gedroht. Zweitens heißt es nicht ohne Grund: Ehrlich währt am längsten. Darin kommt zum Ausdruck, dass diese christliche Tugend eine Lebenseinstellung beinhaltet und nicht auf kurzfristige Erfolge zielt. Und drittens kann der Ehrliche viel besser schlafen!



Tragen Juristen in Deutschland zu einer gerechteren Gesellschaft bei, oder zählt am Ende doch nur das Honorar?
Dr. Menges: Ziel unseres Rechtssystems ist es, einen gerechten Interessenausgleich der betroffenen Parteien zu ermöglichen. Dazu sollen die vielfältigen Funktionen von Juristen in ihrem Zusammenspiel beitragen, wenngleich der Begriff der Gerechtigkeit sicher sehr unterschiedlich verstanden werden kann. Auch die Anwaltschaft ist zur "Verwirklichung des Rechtsstaates" verpflichtet. Natürlich dient der Anwaltsberuf zugleich dem Broterwerb - und muss dies auch, da anders die Freiheit und Unabhängigkeit des Anwalts gar nicht zu gewährleisten wäre. In Einzelfällen mag dies zu einem Spannungsverhältnis führen, wo es dann auf die persönliche Haltung ankommt. Hier wünsche ich mir Berufskollegen, die im Zweifel Gerechtigkeit vor Honorar stellen.

Sie veranstalten im kommenden Mai in Frankfurt einen Kongress zum Thema Gerechtigkeit, warum?
Dr. Menges: "Gerechtigkeit" ist ein Begriff, der bereits unzählige Male interpretiert, definiert, aber auch missverstanden und noch viel häufiger missbraucht wurde. Es ist daher unabdingbar, sich als Jurist dem Thema immer wieder neu zu stellen. Denn Rechtsfindung ohne Gerechtigkeit schafft kein Recht.
Der Kongress soll einerseits Raum zur Reflexion darüber schaffen, welche Bedeutung Gerechtigkeit für uns als Juristinnen und Juristen verschiedener Berufsgruppen persönlich hat. Dabei sollen die Konfliktsituationen des juristischen Alltags zur Sprache kommen.
Andererseits wird sich der Kongress mit dem Einfluss der Gerechtigkeit auf das Rechtswesen und unsere Gesellschaft insgesamt befassen. Juristen und ihnen nahestehende Professionen aus allen Lebens- und Ausbildungsabschnitten, unabhängig von einer konfessionellen Zugehörigkeit, sind hierzu herzlich eingeladen. Nähere Informationen finden Interessierte übrigens im Internet unter www.christ-jurist.de/kongress.

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